AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von ImmoKISS
Ausgabe 09/2017

 

I.    Einleitung

1. Durch die Registrierung („Anmelden“) auf ImmoKISS erklären Sie     (nachstehend „Kunde“ genannt) sich mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Schweiz. P&C Consulting Manuel Kunz, Burgackerweg 10, 3047 Bremgarten (nachstehend „P&C Consulting“ genannt) einverstanden.
2. P&C Consulting behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Webseite www.immokiss.ch in Kraft. Zudem wird der Kunde mittels E-Mail persönlich orientiert.

 

II.   Gegenstand des Vertrages

1. P&C Consulting erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen (Software-as-a-service) über das Medium Internet im Bereich Verwaltung von Liegenschaften.
2. Gegenstand des Vertrages sind:
      a. Die Überlassung von Software von P&C Consulting zur Nutzung über das Internet und
      b. Die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting)

III.  Überlassung von Software

1. P&C Consulting stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Softwarelösung “ImmoKISS“ in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert P&C Consulting die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
2. P&C Consulting entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch Updates kontinuierlich verbessern. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website von P&C Consulting (www.immokiss.ch).
3. P&C Consulting überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.

 

IV.   Nutzungsrechte an der Software
1. P&C Consulting räumt dem Kunden das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software „immokiss.ch“ während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäss zu nutzen.
2. Der Kunde darf die Software weder vervielfältigen noch bearbeiten, sofern dies nicht in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website ausdrücklich erlaubt ist. Verboten ist insbesondere die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o. ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware (Arbeitsspeicher ausgenommen).
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Jede Form der Zurverfügungstellung der Software an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
4. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software durch Dritte ausgeschlossen ist.

 

V.    Data-Hosting
1. P&C Consulting überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server in der Schweiz zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht ausreichen sollte, wird P&C Consulting den Kunden rechtzeitig informieren. Sofern der Kunde anschliessend nicht weiteren Speicherplatz gegen Entgelt bestellt, werden Daten, welche den vorhandenen Speicherplatz übersteigen, nicht mehr gespeichert.
2. P&C Consulting trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.
5. P&C Consulting ist verpflichtet, im Rahmen der technischen Möglichkeiten geeignete und zumutbare Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird P&C Consulting regelmässig Backups vornehmen lassen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls installieren lassen.
6. Der Kunde bleibt in jedem Fall alleinberechtigt an den Daten und kann daher von P&C Consulting während der Laufzeit des Vertrages die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von P&C Consulting besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die zur Verwendung/Nutzung der Daten geeignete Software.
7. Nach Kündigung des Vertrages ist der Kunde noch während eines Monats (ab Kündigungstermin) berechtigt, die Herausgabe seiner Daten unter den Bestimmungen von Ziff. 6 vorstehend zu verlangen. P&C Consulting ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden über diesen Zeitraum hinaus bei sich zu speichern. Sollte ein Kunde nach Ablauf der einmonatigen Frist die Herausgabe von Daten verlangen und sind diese bei P&C Consulting noch vorhanden, so gibt P&C Consulting die Daten nach Bezahlung der hierfür tatsächlich anfallenden Kosten an den Kunden heraus.

 

VI.   Support & Kundendienst
P&C Consulting wird Anfragen (per E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Software „ImmoKISS“ und weiteren SaaS-Diensten innerhalb der Geschäftszeiten von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten.

 

VII.  Systemverfügbarkeit
1. Das System steht grundsätzlich rund um die Uhr, d.h. 7x24 Stunden pro Woche zur Verfügung. Vorbehalten bleiben Wartungsfenster, welche über die Website www.immokiss.ch kommuniziert werden. Die Verfügbarkeit des einzelnen SaaS-Dienstes beträgt 98 % im Jahresdurchschnitt.
2. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Massnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen geboten ist.
3. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Bei schweren Fehlern - die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. erheblich eingeschränkt - erfolgt die Wartung in der Regel binnen 24 Stunden ab Kenntnis oder Verständigung durch den Kunden.

 

VIII. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Stellvertreter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Stellvertreter anweisen, keine Vervielfältigungen der Software anzufertigen bzw. Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben
2. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen - unbeschadet der Verpflichtung von P&C Consulting zur Datensicherung - verantwortlich.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
4. Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User ID“ (E-Mail-Adresse) und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
5. Der Kunde hat P&C Consulting unverzüglich von jeder unbefugten Verwendung der „User ID“ und des Passwortes oder anderweitigen Angriffen auf die Sicherheit zu unterrichten. In solchen Fällen wird P&C Consulting im Einvernehmen mit dem Kunden die „User ID“ und Passwort des Kunden ändern.
6. Der Kunde hat alle Massnahmen zu treffen, die nach pflichtgemässem Ermessen von P&C Consulting für die Wahrung oder Verbesserung der Sicherheit der Daten, der Software und der Netzwerkverbindungen erforderlich sind. Es wird empfohlen, das Passwort regelmässig, zumindest aber alle 6 Monate zu ändern.

 

IX.   Entgelt

1. Der Kunde verpflichtet sich, für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das gemäss seinem Abo vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. an P&C Consulting zu bezahlen.
2. Das Entgelt wird vorgängig in Rechnung gestellt. Bei Erstbestellung wird die Software freigeschaltet, sobald der Betrag an P&C Consulting einbezahlt ist. Für Folgeperioden erfolgt die Rechnungsstellung einen Monat vor Ablauf. Wenn der Betrag bis zum Ablauf der Periode nicht einbezahlt ist, wird der Zugang gesperrt, bis die Zahlung erfolgt ist.
3. P&C Consulting ist berechtigt, durch schriftliche Mitteilung den Kunden jeweils auf Beginn einer neuen Periode eine Anpassung der Preise und Leistungsinhalte vorzunehmen. Die Mitteilung erfolgt zusammen mit der Rechnungsstellung für die Folgeperiode. Gründe für eine Anpassung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen oder Leistungen fortführen, ist er berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung schriftlich zu kündigen. Die Kündigung muss vor dem Datum des Inkrafttretens der Tariferhöhung erfolgen.

 

X.    Gewährleistung/Haftung
1. P&C Consulting leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste Gewähr gemäss den Bestimmungen in diesen AGB.
 2. Der Kunde verpflichtet sich, P&C Consulting von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und P&C Consulting sämtliche Kosten zu ersetzen, die ihr wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
3. P&C Consulting ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte P&C Consulting davon in Kenntnis setzen. P&C Consulting hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht vollumfänglich entkräftet ist.
4. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst P&C Consulting jegliche Haftung gegenüber dem Kunden (oder jedem Dritten) insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten und für den Verlust von Daten und entgangenen Gewinn aus (einschliesslich für Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden der direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software „ImmoKISS“ entsteht.
5. In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die gegenseitige Haftung der Vertragsparteien auf den Betrag der monatlichen Zugangsgebühren in den letzten zwölf Monaten vor Entstehung des Schadens beschränkt.

 

XI.   Laufzeit/Kündigung/Auflösung
1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden.
2. Jahres-Abos werden für die Zeitdauer von einem Jahr abgeschlossen. Sofern der Kunde nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich kündigt, verlängert sich das Abo jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.
3. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für P&C Consulting insbesondere dann vor,
      a. wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Verzug ist. Der Kunde ist im Verzug, wenn das Entgelt nicht vor Beginn der neuen Periode einbezahlt ist;
      b. wenn der Kunde bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;
      c. bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen durch den Kunden.

 

XII.  Datenschutz/Geheimhaltung
1. P&C Consulting verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen ohne Ermächtigung des Kunden nicht an aussenstehende Dritte weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von P&C Consulting erforderlich ist.
2. Zur Optimierung der Applikation sowie zu statistischen Zwecken werden bei der Nutzung anonyme Trackingdaten erhoben. Diese erlauben keinen Rückschluss auf Sie als Person und geben lediglich allgemeine Auskunft über das Nutzungsverhalten. Rein quantitativ erfasst werden beispielsweise die Häufigkeit der Benützung und die Anzahl Aufrufe von Services an externe Dienstleister. Die anonymen Datensätze werden durch den Dienst Google Analytics erfasst und von P&C Consulting sowie deren Beauftragten ausgewertet.
3. Die Bearbeitung der Daten, die durch die Nutzung der Applikation an P&C Consulting übermittelt werden (Registrierung, Profil, Kontaktanfragen und weitere Nutzungsdaten) erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des schweizerischen Datenschutzgesetzes. P&C Consulting ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ermächtigt, Nutzerdaten für betriebliche Zwecke (insb. Marktforschung und Marktbearbeitung) zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
4. Der Benutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Identifikationsmerkmale vertraulich aufzubewahren und diese sowie sein Mobiltelefon angemessen gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte zu schützen.

 

XIII. Immaterialgüterrechte
Alle Immaterialgüterrechte an den Dienstleistungen, der Software „ImmoKISS“, der Website und der Dokumentation über die Dienstleistungen verbleiben im Eigentum von P&C Consulting.


XIV.  Mitteilungen
1. Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die im Kunden-Profil angegebene Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis.
2. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

 

XV.   Salvatorische Klausel
Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.

 

XVI.  Gerichtsstand & Rechtswahl

1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).
2. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Bern als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.

 

Bremgarten, September 2017

P&C Consulting
Manuel Kunz
Burgackerweg 10
3047 Bremgarten